Geschäftsbedingungen der „host.at services GmbH“ - Stand 13.11.2019 (in Folge auch ‚AGB‘ genannt)

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1. PRÄAMBEL

Die „host.at services GmbH“ – in Folge kurz ‚HOST‘ genannt - erbringt Dienstleistungen im Domain-Hosting, Web-Hosting, Domain-Kauf, Domain-Vermietung, Domain-Backorder, udgl.

Zudem bietet HOST ein Treuhandservice bei Domain-Hosting sowie Domain-Miete.

HOST ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen – welcher Art auch immer – selbst zu erbringen und kann sich sohin jederzeit eines Drittunternehmens für die Vertragserfüllung bedienen.  

Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser AGB und dienen nicht der Interpretation.

Mit dem Anlegen eines Benutzerkontos bzw. einer Beauftragung von HOST unterwirft sich der Benutzer/Auftraggeber – in Folge ‚Vertragspartner‘ genannt – den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HOST.

Die AGB der HOST können durch AGB des Vertragspartners nicht abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden. HOST behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorinformation abzuändern oder zu ergänzen.

2. DOMAINHOSTING/ TRUSTEE-SERVICE

HOST übernimmt durch Vertragspartner die Registrierung und auch den Betrieb von Domains innerhalb des Domain Name Systems. Der Vertragspartner ist verpflichtet die vorzuschreibenden Gebühren bzw. Kosten für die Leistungsperiode im Vorhinein zu bezahlen. Sollte eine Vertragsbeendigung – aus welchem Grund und von wem auch immer - während der Leistungsperiode erfolgen, ist HOST nicht zur Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren bzw. Kosten oder Teile hievon an den Vertragspartner verpflichtet. Die Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Vertragspartner kann ausschließlich schriftlich oder durch die von HOST zur Verfügung gestellte Software erfolgen. Eine Domain wird automatisch um eine weitere Leistungsperiode verlängert, sofern durch den Vertragspartner nicht spätestens 45 Tage vor dem Stichtag – dieser wird dem Vertragspartner automatisiert per E-Mail bekannt gegeben - das Vertragsverhältnis aufgekündigt wird. Sollte der Vertragspartner die Gebühr trotz einmaliger schriftlicher Mahnung durch HOST nicht zur Einzahlung bringen, kann HOST entweder die vertragsgegenständliche Domain löschen oder die Rechte an der Domain auf sich übertragen oder die Rechte an der Domain veräußern. Ein etwaiger Veräußerungserlös fällt ausschließlich als pauschaler Schadenersatz HOST zu.

Bei einem Transfer-In einer Domain muss der Vertragspartner auch Inhaber der Rechte sein. Bei Zuwiderhandeln ist HOST berechtigt die bereits bezahlte Gebühr einzubehalten oder eine Bearbeitungsgebühr von Euro zwanzig vom Vertragspartner einzufordern.

In der Regel werden die meisten Top-Level-Domain vollautomatisch und sofort registriert. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Registrierung von einzelnen Top-Level-Domains händisch durchgeführt werden muss. Eine notwendige Registrierung per Hand kann einen Zeitraum von mehreren Wochen in Anspruch nehmen. HOST kann für keinen Schaden - welcher Art auch immer – in die Haftung genommen werden, sofern eine Registrierung der Domain – aus welchen Gründen auch immer -  nicht erfolgen sollte.

Nachdem für die Registrierung diverser Domains ein (Wohn-)Sitz in einem europäischen Mitgliedsstaat erforderlich ist, bietet HOST Vertragspartnern aus einem Nicht-EU-Staat ein Trustee-Service an. HOST tritt nach außen als administrativer Ansprechpartner auf, wobei der Vertragspartner Inhaber der Rechte an der Domain bleibt. Im Falle der Inanspruchnahme eines Trustee-Service wird zwischen HOST und dem Vertragspartner ein eigener Treuhandvertrag abgeschlossen.      

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den anderen Punkten dieser Geschäftsbedingungen.            

   

3. WEBHOSTING

HOST stellt dem Vertragspartner Speicherplatz auf einem mit dem Internet verbundenen Server zur Verfügung. Für die Inhalte des Speicherplatzes (Webspace) ist ausschließlich der Vertragspartner zuständig, und daher vollumfänglich selbst verantwortlich. Das Hinterlegen von Inhalten, die gegen Gesetze sowie die guten Sitten verstoßen ist untersagt. Bei Zuwiderhandeln ist HOST berechtigt, den Zugang des Vertragspartners zu sperren.

HOST nimmt keine Datensicherung der gehosteten Seiten vor. Im Falle eines Datenverlustes – aus welchem Grund auch immer (zB Hardwareversagen, Hackerangriff, udgl.) – erklärt der Vertragspartner keinerlei Ansprüche (aus welchem Titel auch immer) gegenüber HOST geltend zu machen. HOST übernimmt daher keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden infolge technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehlern, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. HOST haftet nicht für entgangene Gewinne und Folgeschäden.

Der Vertragspartner hat selbst dafür Sorge zu tragen aktuelle Sicherheitskopien seiner Web-Daten zu erstellen. HOST stellt dafür geeignete Mittel zu Verfügung.

HOST ist berechtigt, die Serverstabilität störende Dienste eines Vertragspartners, teilweise oder ganz stillzulegen, und wenn die Beeinträchtigung fortgeführt wird kann der Leistungsumfang angepasst werden.  

Wenn gewisse Angebote und Optionen die Serverstabilität über das normale Maß belasten (Fair-Use-Policy) oder handelsübliche Verbesserungen vorzunehmen sind, kann der Funktionsumfang ebenfalls geändert/angepasst werden.

HOST ist bestrebt, alle Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechung zu erbringen. Vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, wie Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software, werden vorzeitig bekannt gegeben. HOST ist bemüht, unvorhersehbare Betriebsunterbrechungen ehestmöglich zu beseitigen.

Das Versenden von Massenmails (spam-mails, massmailings), welche die Betriebsstabilität des Servers gefährden, sind unzulässig und somit untersagt.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Server nur für allgemein übliche Dienste und gemäß den Bedingungen von HOST zu verwenden und haftet für alle Schäden, die er HOST, oder anderen Vertragspartnern von HOST auf dem Server, durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers, zufügt.

Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Vorauszahlung der Gebühren bzw. Kosten für die entsprechende Leistungsperiode. Bei Zahlungsverzug ist HOST berechtigt, die vom Vertragspartner genutzten Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Sofern der Vertragspartner die ausständigen Kosten/Gebühren sowie eine Entsperrgebühr von EUR 25,00 (Euro fünfundzwanzig 0/100) bezahlt, ist HOST wieder leistungsbereit. Sollte eine Vertragsbeendigung – aus welchem Grund und von wem auch immer - während der Leistungsperiode erfolgen, ist HOST nicht zur Rückzahlung der entrichteten Kosten/Gebühren oder Teile hievon an den Vertragspartner verpflichtet.

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den anderen Punkten dieser Geschäftsbedingungen.                            

       

4. DOMAINVERMIETUNG

HOST räumt seinen Vertragspartnern die Möglichkeit ein, treuhändisch eine Domainvermietung abzuwickeln, wobei in einem solchen Fall der Inhaber der Domain die Rechte an der mietgegenständlichen Domain auf HOST zu übertragen hat. Während der Mietdauer – welche der freien Vereinbarung der Vertragspartner obliegt – übernimmt HOST das Domainhosting, wobei dem Mieter der Domain die uneingeschränkte Domainverwaltung obliegt. Mietdauer, Miethöhe, Fälligkeit der Miete sowie Kündigungsfristen und –termine obliegen der freien Vereinbarung der Vertragspartner, welche jedoch HOST bekanntzugeben sind. Mietzahlungen können auf Wunsch der Vertragspartner ebenso über HOST abgewickelt werden, wobei HOST die Mietzahlungen an den Vermieter der Domain weiterleitet. Sollte der Mieter seinen Mietzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder über dessen Vermögen eine Insolvenz- oder Sanierungsverfahren eingeleitet oder ein solches mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sein, oder sollte der Mieter die mietgegenständliche Domain gesetz- oder vertragswidrig verwenden, ist der Vermieter der Domain zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung verpflichtet. Eine solche wäre HOST schriftlich bekanntzugeben, wobei HOST nicht verpflichtet ist, die Behauptung der vorzeitigen Vertragsauflösung rechtlich wie inhaltlich zu überprüfen. HOST ist bei Beendigung des Mietvertrages (Zeitablauf oder ordnungsgemäße Kündigung) als auch bei einer vorzeitigen Auflösung verpflichtet, die Rechte an der Domain dem Vermieter rückzuübertragen.

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den anderen Punkten dieser Geschäftsbedingungen.            

5. DOMAIN-BACKORDER

HOST bietet ihren Vertragspartnern ein Domain-Backorder an. Der Vertragspartner lobt auf eine Domain einen zu bestimmenden Geldbetrag aus. HOST ist in Folge bemüht die Rechte an der freigewordenen Domain unmittelbar nach deren Löschung zu sichern. Für den Fall einer erfolgreichen Sicherung dieser Rechte ist der Vertragspartner verpflichtet, unmittelbar nach Aufforderung den ausgelobten Betrag (Belohnung) an HOST auszubezahlen. HOST verpflichtet sich nach Erhalt der Belohnung die Rechte an der Domain an den Vertragspartner zu übertragen. Kommt der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Belohnung nicht nach, ist HOST berechtigt, die Rechte an der Domain zu verwerten bzw. zu verkaufen, dies ungeachtet der Geltendmachung von weiteren Schadenersatzforderungen gegenüber dem säumigen Vertragspartner.    

6. SONSTIGES

−        Die Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch. Anzuwenden ist stets österreichisches materielles und formelles  Recht unter Ausschluss nicht zwingender Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen. Als Erfüllungsort versteht sich der Firmensitz von HOST. Für alle Streitigkeiten zwischen HOST und deren Vertragspartnern gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für A-1200 Wien, Österreich, als vereinbart.  

−        HOST ist berechtigt, Daten der Vertragspartner gemäß Datenschutzgesetz (DSG idgF) im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern und zu bearbeiten. Die Vertragspartner erteilen ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass im Falle eines Zuwiderhandelns gegen die AGB, einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bzw. einem vertragsbrüchigen Verhalten die HOST berechtigt ist, sämtliche Daten der an der Transaktion beteiligten Benutzer/Vertragspartner offen zu legen bzw. Dritten bekannt zu geben. Darüber hinaus ist HOST berechtigt, bei einer Veräußerung des Unternehmens die gespeicherten Daten der Vertragspartner an den Käufer weiterzugeben.

−        Vertragspartner der HOST müssen volljährig sein, und sohin das achtzehnte Lebensjahr abgeschlossen haben. Minderjähren Personen ist es sohin nicht gestattet, eine Kundenregistrierung bei HOST vorzunehmen.

−        Die Vertragspartner der HOST sind verpflichtet, ihr Domainportfolio zu warten, wobei Markenschutzrechte Dritter nicht verletzt werden dürfen. Sollten Markenschutzrechte Dritter durch die Vertragspartner verletzt werden, und HOST – aus welchen Gründen auch immer – durch diese Verletzung in Anspruch genommen werden, hat der Vertragspartner HOST schad-, klag- und exekutionslos zu halten.

−        Alle Mitteilungen und Erklärungen zwischen HOST und ihren Vertragspartnern haben schriftlich zu erfolgen. Sofern die Schriftform als Gültigkeitserfordernis vorgesehen ist, genügt auch die Übermittlung per E-Mail diesem Erfordernis. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift bzw. Sitzes und seine E-Mail-Adresse der HOST umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gesandt wurden.

−        Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig, unwirksam, gesetzwidrig oder undurchsetzbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem derartigen Fall sind HOST und ihr Vertragspartner verpflichtet, die ungültige, unwirksame, gesetzwidrige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

−        Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten selbst bei Kenntnis nur dann, wenn sich HOST ausdrücklich und schriftlich diesen unterworfen hat. Im Falle einander widersprechender AGB der Vertragspartner und der HOST gehen die AGB der HOST vor.